Die CDU geführte Landesregierung hat besonderen Wunsch des Kooperationspartners, den Grünen, eine Verschärfung des Antidiskriminierungsgesetzes eingebracht.

Die KPV warnt nachdrücklich vor den fatalen Folgen des von der grünen Antidiskriminierungsministerin und Spitzenkandidatin der Grünen, Frau Aminata Toure vorangetriebenen Gesetzesvorhabens.

„Was von den Grünen als vermeintlicher Schutz deklariert wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Frontalangriff auf die Handlungsfähigkeit unseres öffentlichen Dienstes und als schwerer Schlag gegen die private und kommunale Wirtschaft in Schleswig-Holstein", so Andreas Zander, Vorsitzender der Lübecker KPV.

„Unter dem Deckmantel der Vielfalt konstruieren die Grünen hier ein bürokratisches Monster, das unsere Lehrkräfte und Verwaltungsbeamten unter Generalverdacht stellt", so Zander weiter. ,,Das ist ein beispielloses Misstrauensvotum gegen diejenigen, die jeden Tag in unseren Kommunen den Kopf hinhalten! Statt den versprochenen Bürokratieabbau zu liefern, exekutiert die Ministerin eine ideologiegetriebene Misstrauenskultur nach Berliner Vorbild, die neue Gräben in die Gesellschaft reißt und eine Kultur der Denunziation belohnt."

Schulen im Fadenkreuz: Lehrer permanent mit einem Bein im Gerichtssaal Besonders die geplante Aufweichung bewährter Rechtsprinzipien zugunsten einer faktischen Beweisumkehr schlägt dem Fass den Boden aus. Für Staatsdiener gilt künftig im Zweifel nicht mehr die Unschuldsvermutung, sondern eine existenzbedrohende Rechtfertigungspflicht.

Für unsere Lehrkräfte an den Schulen hat dies verheerende Konsequenzen: Jede schlechte Schulnote, jede Nichtversetzung und jede disziplinarische Maßnahme droht künftig im Keim erstickt zu werden, weil Lehrer permanent Klagen wegen angeblicher Diskriminierung fürchten müssen. Wenn Pädagogen vor jeder Leistungsbewertung erst den Juristen um Rat fragen müssen, kapituliert der Bildungsauftrag vor der grünen Ideologie.

Flächenbrand für die Wirtschaft: Handwerker, Banken und Wohnungsbau vor dem Aus Die KPV warnt eindringlich davor, dass die Signalwirkung und die drohende Ausweitung dieses Gesetzes den wirtschaftlichen Aufschwung im Land endgültig abwürgen. Die ohnehin massiv belasteten Säulen unserer Wirtschaft werden durch diese Politik gelähmt:

Handwerker und Gewerbetreibende: Unsere lokalen Betriebe ersticken schon jetzt in Dokumentationspflichten. Neue, schwammige Klagedrohungen bei der Auftragsvergabe oder im Kundenkontakt zwingen inhabergeführte Betriebe in ein unkalkulierbares juristisches Risiko. Statt zu arbeiten, stehen Handwerker im Papierkrieg.

Wohnungsbaugesellschaften: Der Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein ist ohnehin extrem angespannt. Wenn kommunale und private Wohnungsbaugesellschaften bei jeder Wohnungsvergabe mit einem Bein im Gerichtssaal stehen, weil abgewiesene Bewerber pauschal Diskriminierung wittern können, blockiert das den Neubau komplett. Niemand investiert mehr in Wohnraum, wenn die Vergabe zum rechtlichen Minenfeld wird.

Banken und Kreditinstitute: Bei der Prüfung von Kreditvergaben müssen sachliche, wirtschaftliche Kriterien entscheiden. Das grüne Vorhaben öffnet Tür und Tor dafür, jede legitime Kreditablehnung aus wirtschaftlichen Gründen juristisch anzufechten. Das zerstört das Vertrauen in den Finanzstandort.

„Wir brauchen für den wirtschaftlichen Aufschwung Entlastung, Vertrauen und Freiheit für unsere Unternehmer und Beamten - und nicht noch mehr Klagerisiken. Das grüne Antidiskriminierungsgesetz ist Gift für den Mittelstand, den Wohnungsbau und unsere Schulen. Die CDU geführte Landesregierung muss dieses ideologische Projekt der Grünen stoppen, bevor der Schaden für die Verwaltung und unsere Wirtschaft unumkehrbar wird," so Andreas Zander abschließend.