Lübecker CDU diskutierte „Bauen und Wohnen in Lübeck“
„Gestiegene Baukosten, zu viele Vorschriften, zu lange Genehmigungsverfahren, fehlende Fachkräfte: Es gibt viele Gründe für fehlenden Wohnraum. Die Verwaltung und die Politik müssen deshalb alles unternehmen, diese Hemmnisse abzubauen, damit in Lübeck mehr neue Wohnungen entstehen können.“ Dies forderte der CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Hermann Junghans, als Ergebnis einer der Diskussion seiner Partei zum Thema „Bauen und Wohnen in Lübeck“ Auf Einladung der Lübecker CDU diskutierten die Geschäftsführer von Haus und Grund, Sascha Färber, und Mieterverein, Thomas Klempau, sowie Rainer Steffens, Architekt und Aufsichtsratsmitglied des Lübecker Bauvereins, Michael Deckmann, baupolitischer Sprecher des CDU-Landtagsfraktion, und der Architekt und CDU-Fraktionsvorsitzende in der Lübecker Bürgerschaft, Christopher Lötsch, über die Gründe für den Mangel an Wohnraum und erforderliche Lösungsansätze, ihn wirksam zu beheben.
Michel Deckmann wies in seinem Eingangsreferat auf stark gestiegene Wohnansprüche hin: die Wohnfläche pro Bewohner steige weiter und liege mittlerweile bei fast 50 Quadratmeter.
Zwischen Haus und Grund und dem Mieterverein wurde insbesondere über den Sinn und die Reichweite von Regulierungen im Mietrecht diskutiert. Grundsätzlich bestand aber Einigkeit, , dass staatliche Regulierungen nur vorübergehend ein sinnvolles Instrument sei, um den Mangel an Wohnraum zu managen und die Zeit für die Schaffung von mehr Wohnraum zu nutzen. Breite Zustimmung gab es für die Forderung, für besonders wichtige Mietstreitigkeiten bei den Amtsgerichten beschleunigte Verfahren zu ermöglichen. Der Bund sei hier gefragt, die Zivilprozessordnung entsprechend weiterzuentwickeln. Einigkeit bestand zudem darüber, dass kleinere Vermieter durch extreme Fälle mit Mietnomaden in ihrer wirtschaftlichen Existenz stärker bedroht, sind als große Wohnungsunternehmen. Auch hier muss über eine prozessrechtliche Besserstellung nachgedacht werden.
Massive Kritik aus allen Perspektiven gab es an zu hohen Baustandards, die das Bauen erheblich verteuern. Rainer Steffens nannte Beispiele aus dem Brandschutz, die sehr aufwändig seien, aber keine Vorteile bei der Sicherheit brächten.
Michel Deckmann wies darauf hin, dass ein „Passivhausstandard“, nicht nur teuer, sondern auch energiepolitisch zweifelhaft ist. Neue Gutachten zeigen, dass bei der Produktion des Dämmmaterials mehr CO2 anfallen kann als durch die zusätzliche Dämmung während der Lebensdauer des Gebäudes eingespart wird. Gerade für Schleswig-Holstein mit seinem sehr großen Anteil an regenerativen Energien sind überdimensionierte Dämmungsauflagen kontraproduktiv.
Christopher Lötsch berichtete von regelmäßigen Versuchen der Bauverwaltung, einen „Lübecker Standard“ einzuführen: die Lübecker Bauverwaltung versuche die bereits sehr hohen Vorgaben durch Landes- und Bundesvorschriften auf kommunaler Ebene noch weiter zu verschärfen. Dies würden die Baukosten zusätzlich erhöhen und wichtige Investitionen in neue Wohnungen in Lübeck gefährden. Ein weiteres Problem seien die hohen Auflagen für zusätzliche Bauflächen. So seien beispielsweise die Auflagen zum Nachweis von Ausgleichsflächen zu hoch. Ohne zusätzliches Bauland jedoch ginge es nicht, da nur durch Baulückenschließungen und Aufstockungen die hohe Nachfrage in den Städten nach günstigem Wohnraum nicht gedeckt werden könnte.
Aus dem Publikum kamen verschiede Anregungen, wie die Forderung nach einer Senkung der Grund- und der Grunderwerbssteuer, dem kostengünstigeren Bau kleinerer Reihenhäuser, wie in anderen Ländern Europas üblich, sowie Vorschläge zur Senkung der Nebenkosten. Gefordert wurde, den Aufwand und die Auflagen beim Einbau von Wärmepumpen deutlich zu reduzieren.