Keine Tabuisierung von unangenehmen Themen
Die CDU hat in den Gremien eine Anfrage zum Bürgergeldbezug von Ukraine-Flüchtlingen auf den Weg gebracht. Hieran entzündete sich Kritik der Fraktion Linke/GAL. Dazu Christopher Lötsch, Fraktionsvorsitzender der CDU:
„Die Kritik der Fraktion Linke/GAL ist äußerst fragwürdig. Das betrifft sowohl Stil, als auch Inhalt. Die Behauptungen von Linke/GAL sind schlicht falsch: Weder wird in unserer Anfrage irgendjemand vorverurteilt, noch gegen irgendwen Stimmung gemacht. Von einem etablierten Online-Medium wurde über einen Sachverhalt berichtet, in dem es um den möglichen rechtswidrigen Bezug von Bürgergeld durch Ukraine-Flüchtlinge geht. Wir wollen herausfinden, ob der im Bericht angesprochene Befund in Lübeck vorkommt und welche Strategien zum Einsatz kommen, damit er nicht vorkommt? Das ist von der Zielrichtung her, das komplette Gegenteil von dem, was uns Linke/GAL vorwerfen. Im Übrigen verzichtet die Anfrage komplett auf reißerische oder diskriminierende Sprache und wurde von uns auch nicht öffentlich vermarktet. Zudem ist für die CDU-Fraktion in Lübeck völlig klar: Wir werden weiterhin im Bereich der Migrations-
und Flüchtlingspolitik möglichen Fehlentwicklungen auf den Grund gehen. In Teilen der Bevölkerung ist das Gefühl vorhanden, Themen der Migrations- und Flüchtlingspolitik würden tabuisiert. Dies ist aus unserer Sicht ein wesentlicher Faktor für das Umfragehoch der AfD. Mit der Skandalisierung einer sachlich gefassten und absolut unverfänglichen Anfrage, die nur erstmal klären soll, ob wir in Lübeck ein Problem haben oder nicht, will Linke/GAL genau diese Tabuisierung erreichen. Da machen wir als CDU-Fraktion in Lübeck nicht mit. Dieser politische Ansatz von Linke/GAL ist überholt.”