CDU Kreisverband Lübeck
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Senioren Union lehnt EU- Entwurf ab

Der Vorstand der Senioren Union Lübeck lehnt den aktuellen EU-Entwurf ab, der vorsieht die Gültigkeit von Führerscheinen für ältere Personen zeitlich zu begrenzen.

Zunächst wurde diskutiert, die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für Menschen ab 70 Jahren auf fünf Jahre zu begrenzen. Nun wurde jedoch vorgeschlagen, dass Personen ab 60 Jahren ihren Führerschein alle sieben Jahre erneuern müssen, für Senioren ab 80 Jahren würde der Führerschein sogar nur noch zwei Jahre gültig sein.

Dazu erklärt der stellv. Kreisvorsitzende Klaus Hinrich Rohlf: Um nach Ablauf der Gültigkeitsfrist weiterhin mobil bleiben zu können, sieht der Entwurf vor, dass die betroffenen Personen ihren Führerschein erneut beantragen müssen. Für die Erlangung des Führerscheins sind dann ärztliche Untersuchungen erforderlich, die die Fahrtauglichkeit überprüfen sollen, natürlich auf Kosten der Antragstellerin und Antragsteller. Der EU Regulierungswahn bringt nicht nur viel Bürokratie mit sich, er schränkt auch die Mobilität stark ein. Auch kann das Subsidiaritätsprinzip hier nicht angewendet werden, da nach Artikel 5 Absatz 3 EUV nationale Regelungen ausreichend greifen! Die Gesundheitsprüfungen für LKW-Fahrer haben schon für massiven Fahrermangel, Bürokratie und Kosten gesorgt. Die Lebensarbeitszeit soll von bisher 67 Jahren weiter erhöht werden. Die Fähigkeit ein Fahrzeug zu führen endet nach dem EU Entwurf erstmal mit 67 Jahren. Dies führt zu Problemen bei Personen, die zuverdienen müssen oder wollen, bzw. ihre Mobilität genießen möchten, oder sich ehrenamtlich engagieren. Dies wurde von den EU-Bürokraten nicht durchdacht. Nicht jeder kann auf den öffentlichen Nahverkehr, bzw. auf das Fahrrad ausweichen. Das fahrleistungsbezogene Risiko, als Fahrer eines PKW an einem Unfall mit Personenschäden beteiligt zu sein, ist deutlich niedriger, als bei jüngeren Verkehrsteilnehmern unter 25 Jahren. Bei bestimmten Erkrankungen wird bisher schon, unabhängig vom Alter, die Fahreignung zeitlich begrenzt. Einen unfallfreien Verkehr wird es nicht geben!