Pünktlich zum 1. Mai und zur Kommunalwahl tanzt die SPD mit Gewerkschaftsvertretern Gewerkschaftsvertretern in den Mai. Das hat Tradition, denn im politischen Alltag interessiert sich die SPD nicht mehr für die Arbeitnehmer. So versuchen die Sozialdemokraten wenigstens den Anschein einer Arbeiterpartei zu wahren. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Oliver Prieur:

Die Lübecker Hafen Gesellschaft führt auch in diesem Jahr wieder ein Schauspiel auf: „Der Proletarier wird vom Kapitalisten ausgebeutet. Auf seinem Rücken wird saniert und Profit gemacht!“

Peter Petereit und Peter Reinhardt haben wohl vergessen, dass in den guten Zeiten der LHG die SPD die Spendierhosen bei den Haustarifen anhatte. Das ist dem Unternehmen nun 2017 auf die Füße gefallen. Um die drohende Insolvenz abzuwenden, einigte man sich in letzter Minute auf ein Sanierungskonzept, das zu gleichen Teilen von den Beschäftigten und der Hansestadt Lübeck getragen wurde. Die Mitarbeiter verzichteten auf teure Zulagen und stimmten einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten zu, die Stadt verzichtete auf einen Großteil der Miete. 2022 endete der Sanierungszeitraum. Dann muss die LHG aus eigener Kraft wieder auf die Beine kommen. Und es gibt noch keine Entwarnung!

Denn eines ist geblieben: Die Lohnkosten sind im Vergleich zu anderen Häfen in Deutschland viel zu hoch. Das gilt nicht für alle Verträge, aber für die Altverträge an der Hafenkante. Die Idee, wie andere Häfen auch, dort, wo keine Hafenkante ist, zu einem Logistiktarif arbeiten zu lassen, ist eine klare Überlebensstrategie. Nur neue Arbeitnehmer, die auf der Landseite arbeiten, würden diesen Logistiktarif erhalten. Dieser Tarif ist schon lange kein „Hungertarif“ mehr. Deshalb ist der Vorwurf der SPD, die Sanierung würde auf dem Rücken der bestehenden Belegschaft ausgetragen, schlichtweg falsch.

Denn eines wird sicher sein: Die LHG schafft es nicht aus eigener Kraft, sich auf dem Markt zu behaupte und dann werden nicht die Lübeckerinnen und Lübecker für die Defizite aufkommen und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

„Ich fordere die SPD auf, nicht wie früher für Wählerstimmen bei der Gewerkschaft das Geld der Hansestadt Lübeck zu verzocken.

Aber ich bin da ganz zuversichtlich. Denn die LHG-Aufsichtsratsmitglieder der SPD sehen das ganz anders als ihre Genossen. Von daher bleibt der Maitanz ein Stück aus Väter der Klamotte!“