Die Lübecker CDU äußert sich kritisch zu den grünen Heizungsplänen der Ampelkoalition. Die Vorschläge sind unsozial, planwirtschaftlich und überhaupt nicht realisierbar. Hierzu erklären Christopher Lötsch und Michelle Akyurt für die CDU:

 

"Die Beschwichtigungsversuche der Grünen liegen neben der Sache. Das vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegte Gesetz darf so niemals beschlossen werden. Die Wähler haben am 14. Mai in Schleswig-Holstein die Chance, den Plänen eine deutliche Abfuhr zu erteilen und damit ein Signal zu senden, dass auch bei Robert Habeck und seinen sieben Staatssekretären ankommt.

Ein größter Kritikpunkt ist die Eile, mit der das Gesetz in Kraft treten soll. Die Notwendigkeit, den Gebäudebestand klimafreundlicher aufzustellen, erkennen wir an. Aber es bringt nichts, ein Gesetz 2024 in Kraft treten zu lassen, wenn Kommunen und Wirtschaft noch nicht entsprechend aufgestellt sind. Wenn die Stadtwerke bundesweit sagen, dass sie noch Zeit brauchen, um Wärmenetze auszubauen, dann ist das die Realität im Land und auch in Lübeck. Lübeck ist weder organisatorisch noch finanziell in der Lage, den Ausbau binnen weniger Jahre auf den Weg zu bringen. Dasselbe Problem haben hunderte Städte und Gemeinden im Bundesgebiet. In vielen Städten, auch in Lübeck, sind Gasnetze vorhanden. Diese dürfen nicht zu Investitionsruinen werden, sondern sie müssen nach und nach für die Energiewende nutzbar gemacht werden, zum Beispiel für den Transport von Wasserstoff oder Biogas. Dies als Forderung der Gaslobby abzutun, wie eine Grüne Staatssekretärin auf einer Veranstaltung der Lübecker Grünen geäußert hat, belegt, wie entrückt von der Realität die Grünen mittlerweile in dieser Frage geworden sind.

Auch die angekündigte Förderung für die Umstellung wirft Fragen auf. Wir können nicht zulassen, dass Hauseigentümer durch ein unausgegorenes Gesetz quasi enteignet werden. Denn natürlich wird es bei der Förderung wieder Bedingungen und Ausnahmen geben und viele Hauseigentümer werden auf den Kosten sitzen bleiben. Wer gerade das Haus abbezahlt hat und / oder ins Rentenalter eintritt, der hat in den meisten Fällen nicht mal eben 50.000 € oder mehr zur Hand, um die Kosten für die Wärmepumpe plus wärmetechnische Sanierung zu zahlen. Der Hinweis auf die Möglichkeit zur Weiternutzung bestehender Anlagen ist eine Beschwichtigung. Denn natürlich kommen Heizungsanlagen irgendwann an das Ende dieses Lebenszyklus und müssen dann gewechselt werden. Dann bleibt keine Zeit, für die wärmetechnische Sanierung des Gebäudes.

Die Pläne sind auch unsozial, da am Ende die Kosten immer an die Mieter weitergegeben werden müssen. Zu glauben, Eigentümer von Mehrfamilienhäusern würden sechsstellige Summen investieren können ohne diese Kosten auf die Miete umzulegen, geht an den Realitäten vorbei. Für einige Häuser kann die Wärmepumpe eine gute und wirtschaftliche Lösung darstellen, für andere überhaupt nicht, für einige ist es technisch nicht möglich. Klimafreundliche Alternativen zur Wärmepumpe müssen entwickelt und hergestellt sein, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Sonst statten wir ganz viele Gebäude mit Wärmepumpen aus, die dafür nicht geeignet sind. Damit hätte Robert Habeck dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen. Im schlimmsten Fall können einige Häuser nicht mehr beheizt werden."