Der Entwurf der Landeszuweisung für die Entsorgung von 11.500 t freigemessenem Bauschutt aus dem AKW Brunsbüttel für die Lübecker Hausmülldeponie liegt seit über einem Monat auf dem Tisch und erhitzt die Gemüter.

Es war längst überfällig, dass der zuständige Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90 /Die Grünen) der dringenden Bitte der Lübecker CDU-Landtagsabgeordneten Anette Röttger gefolgt ist und in den vergangenen Wochen in verschiedenen öffentlichen aber auch parteiinternen Videokonferenzen u.a. mit Vertretern der Lübecker CDU informiert und sich den Fragen gestellt hat. Schließlich gibt es seitens der CDU-Kreispartei einen klaren Parteitagsbeschluss, der sich gegen die Aufnahme von Bauschutt aus dem AKW richtet. 

Nach dem jüngsten Besuch von Minister Albrecht im Rahmen der Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag vor Ort in Lübeck und einer mehrstündigen hochemotionalen Debatte mit den Kommunalpolitikern bleibt das Ergebnis dieser Dialoge allerdings für alle Beteiligten weiter unbefriedigend. Die CDU verteidigt die mit Kreisparteitagsbeschluss beschlossene ablehnende Haltung, der Minister die Landeszuweisung.

„Die Argumente zum Rückbau der AKWs sind ausgetauscht, die Fronten sind verhärtet. Es ist an der Zeit, in aller Sachlichkeit abzuwägen, was vor Ort ehrlich zumutbar ist. Das erfordert verantwortungsvolle, passgenaue und nachhaltige Lösungen, mit denen alle Beteiligten gut leben können“, appelliert die CDU- Abgeordnete. „Bei einem solch hochemotionalen Thema war es nicht förderlich, nach ursprünglich angekündigten 250 t Bauschutt kurzerhand 11.500 t zuzuweisen.“

„Es geht um die Frage der Zumutbarkeit“, sagt die Abgeordnete. „Die Deponie Lübeck Niemark verfügt zwar über erhöhte Sicherheitsstandards und erfüllt die vom Land geforderten Kriterien. Die Deponie besteht aber bereits seit 1964 und hat nur noch eine Restlaufzeit bis 2035. Das ist ein Problem. Zudem ist und bleibt Niemark am unmittelbaren südlichen Stadtrand einer wachsenden Weltkulturerbe-Stadt verortet. Eine zusätzliche Befüllung mit großen Mengen Bauschutt aus Brunsbüttel ist deshalb an diesem Ort weder sinnvoll noch zumutbar.“

„Zusätzliche zugewiesene Müllmengen würden die Laufzeit der Deponie weiter verkürzen. Wir brauchen dringend ein Landeskonzept, wohin der Lübecker Hausmüll dann gebracht werden soll“, fordert Anette Röttger. „Ein derartiges Konzept gibt es vom zuständigen Ministerium bislang noch nicht.“

„Die Lübecker Deponie könnte besser auf andere Weise einen konstruktiven Beitrag für den Ausstieg Schleswig-Holsteins aus der Atomenergie leisten“, rät die Landtagsabgeordnete.„Denn die Deponie Lübeck Niemark befasst sich neben der Abfallentsorgung auch mit erneuerbaren Energien wie Wasserstoff und Photovoltaik. Auf bereits abgedeckten Deponiefeldern gibt es bereits Nutzungsoptionen für Photovoltaikanlagen. Dieser Weg würde für Lübeck, wo es wegen der Sichtachse aufs Weltkulturerbe keine Windräder geben darf, bei allen Beteiligten auf deutlich
breitere Zustimmung stoßen und passt viel besser auf diese Hausmülldeponie einer wachsenden Stadt als große Mengen zugewiesenen Bauschutts von weit her“, so Anette Röttger abschließend.