Klaus Hinrich Rohlf: „Wir wollen junge Menschen integrieren – und dürfen sie nicht durch politische Prüfungen abschrecken“

Mit Blick auf die aktuelle Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Feuerwehrrechts im Schleswig-Holsteinischen Landtag äußert sich Klaus Hinrich Rohlf, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Holstentor-Nord, kritisch. Aus seinem Ortsverband, insbesondere aus dem Bereich Dornbreite, sei er auf das Thema angesprochen worden.

„Als ich heute in der Lübecker Nachrichten gelesen habe, dass die Treue zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung künftig gesetzlich zur Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr werden soll, habe ich mich gefragt: Haben wir in Schleswig-Holstein derzeit wirklich keine wichtigeren Bürgeranliegen?“

Extremisten haben in unseren Feuerwehren nichts verloren. Das ist selbstverständlich. Aber Demokratie lebt auch davon, unterschiedliche Meinungen auszuhalten. Wir müssen sehr genau aufpassen, dass aus dem berechtigten Kampf gegen Extremismus keine Gesinnungsprüfung für Menschen wird, die sich ehrenamtlich engagieren.

Gerade bei jungen Menschen müsse die Politik mit Augenmaß vorgehen. „Viele junge Menschen kommen zur Feuerwehr, zum THW, zum DRK oder in andere Organisationen, weil sie helfen und etwas für die Gemeinschaft tun wollen. Ihre politische Haltung entwickelt sich teilweise erst im Laufe ihres Lebens. Wir wollen diese Menschen integrieren und für unsere Gesellschaft gewinnen. Hier dürfen wir nicht den gegenteiligen Weg einschlagen und ihnen das Gefühl geben, zunächst ihre politische Gesinnung nachweisen zu müssen.“

Aus eigener Erfahrung bei der Bundeswehr und beim DRK weiß ich, dass Menschen mit ganz unterschiedlichen politischen Ansichten gemeinsam Verantwortung übernehmen können. „Im Einsatz waren wir Kameraden. Entscheidend war, dass man sich aufeinander verlassen konnte – nicht, welches Parteibuch jemand hatte.“ Für mich ist deshalb entscheidend: „Unsere Gesellschaft wird nicht dadurch stärker, dass wir immer neue Grenzen zwischen ‚richtiger‘ und ‚falscher‘ Haltung ziehen. Wir brauchen Zusammenhalt und keine neuen Gräben.“

Besonders kritisch ist die Frage, wer am Ende darüber entscheidet, ob eine Äußerung oder ein Verhalten noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder bereits als problematisch gilt. „Ich möchte nicht, dass wir irgendwann bei jedem ehrenamtlich Engagierten zuerst fragen, wie er politisch denkt, bevor wir fragen, ob er bereit ist, anderen zu helfen. Das wäre für mich die falsche Entwicklung.“

Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine ständigen Belehrungen von Politikern darüber, was sie zu denken oder zu sagen haben. Sie erwarten zu Recht, dass Politik zuhört, ihre Sorgen ernst nimmt und Vertrauen schenkt. Gerade beim Ehrenamt sollte dieses Vertrauen die Grundlage sein.

Der Gesetzentwurf sollte deshalb im Landtag mit der notwendigen Sorgfalt beraten werden. „Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist nicht verhandelbar. Aber genauso wenig dürfen wir die Grundrechte und die Meinungsfreiheit aus dem Blick verlieren. Demokratie verteidigt man nicht, indem man Vertrauen durch Misstrauen ersetzt. Man verteidigt sie, indem man Menschen für unsere Gesellschaft gewinnt.“