Politischer Austausch mit Ludger Hinsen
Bei einem Treffen mit engagierte Parteifreunde der CDU aus den Ortsverbänden Innenstadt und der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Lübeck informierte der Innensenator Ludger Hinsen umfangreich über drängende Probleme unserer Stadt.
Im Zentrum des Abends standen aktuelle kommunalpolitische Themen wie die Wärmewende, der Lärmaktionsplan und vor allem die Innere Sicherheit in der Hansestadt – ein Thema, das bei den Anwesenden auf besonders großes Interesse stieß. Senator Hinsen lieferte einen fundierten Überblick über die sicherheitspolitische Lage in Lübeck, stellte konkrete Fallbeispiele vor und beleuchtete die Zusammenarbeit von Stadt, Land und Bund. Die Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, zahlreiche Fragen zu stellen, Hinweise zu geben und sich intensiv auszutauschen. Es war ein lebendiger Dialog mit vielen praxisnahen Einblicken.
Ein besonderes Diskussionsthema entwickelte sich rund um die aktuell bundesweit diskutierte Einführung der E-Akte für gesetzlich Versicherte. Hier kam die Anregung auf, ein ähnliches digitales System auch für Asylbewerber zu etablieren – mit dem Ziel, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und Transparenz für alle Beteiligten zu schaffen.
„Eine solche elektronische Akte könnte nicht nur die länderübergreifende Arbeit der Behörden rund um das Thema Asyl deutlich vereinfachen, sondern auch den Schutzsuchenden im Prozess mit den Behörden helfen“, so Andreas Zander, Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung.
Auch die Wärmewende – ein ebenso brisantes wie komplexes Thema – wurde engagiert diskutiert. Senator Hinsen berichtete aus seiner Arbeit zur Finanzierung, Umsetzung und den gesetzlichen Rahmenbedingungen der Wärmewende in Lübeck. Mitglieder der Ortsverbände ergänzten mit eigenen Erfahrungen, u.a. aus einer städtischen Informationsveranstaltung. Lars Rottloff, Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Innenstadt, erklärte dazu: „Das die Lübecker Innenstadt einer Transformation unterliegt ist ohne Zweifel. Aber derzeit geht es in vielen Bereichen in die falsche Richtung. Wir erleben eine zunehmende Verwahrlosung in vielen Straßen. Zuviel Müll, Grafitties, Verwahrlosung auf der einen Seite führen zu wenig qualitativen Einzelhandel und Gastronomie oder gleich Leerstand auf der anderen Seite. Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) ist aufgerufen als Chef der Verwaltung gegenzusteuern."
Der Austausch verdeutlichte einmal mehr, wie wichtig der direkte Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft ist – und wie sehr solche Formate zur Meinungsbildung und zum politischen Zusammenhalt beitragen.