Es gilt das gesprochene Wort!

 
Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Demokratie sind in Gefahr: 

Seit der Bundestagswahl am 23. Februar verfügen Kräfte rechts und links der Mitte zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik über eine Sperrminorität im Deutschen Bundestag. Wie sehr das Funktionieren unserer Demokratie dadurch beeinträchtigt wird, das zeichnet sich bereits jetzt deutlich ab.

Nur fünf Tage später, am 28. Februar, konnten wir und die Weltöffentlichkeit mit Fernsehbildern aus dem Oval Office das Ende der westlichen Wertegemeinschaft live mitverfolgen. Wer als amerikanischer Präsident mit der Demütigung von Wolodymyr Selenskyi eine derartige Täter-Opfer-Umkehr betreibt, der ist kein verlässlicher Bündnispartner mehr.Die Rolle der NATO und insbesondere der USA als Schutzschirm und Schutzmacht Europas wurde an diesem Tag generell in Frage gestellt. 

Nach diesen beiden Ereignissen ist in Deutschland und Europa nichts mehr so, wie es in den letzten 80 Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gewesen ist. Wenn wir unser gewohntes Leben so wie bisher fortsetzen wollen, dann ist jetzt schnelles und entschlossenes Handeln erforderlich. Und genau dafür haben die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche die finanziellen Grundlagen geschaffen.  

Die Gefahr, dass durch ein weiteres Erstarken radikaler Kräfte unsere Demokratie zu Grunde geht und ebenso die Gefahr, dass wir unsere Sicherheit und Freiheit aufgrund russischer Aggression verlieren, sind weitaus größer und zudem auch weitaus konkreter, als es die Gefahr einer Staatspleite durch Überschuldung in den nächsten Jahren sein könnte. Ein Kommentator der Bild-Zeitung brachte es treffend auf den Punkt: „Wollen wir den Laden besenrein und schuldenfrei übergeben, wenn Trump und Putin Europa unter sich aufteilen?“. Nein, meine Damen und Herren, das ist sicherlich keine Alternative und deshalb sind die Entscheidungen in Berlin zweifelsfrei notwendig und richtig gewesen.

Wenn aber Bund und Länder in den nächsten 12 Jahren fast genauso viele Schulden machen, wie der Bund in den letzten 80 Jahren angesammelt hat, dann gibt die Höhe der vereinbarten Schulden gleichwohl Anlass zur Sorge.Diese höhere Nachfrage nach Krediten wird automatisch einen Anstieg des Zinsniveaus nach sich ziehen. Schon jetzt lässt sich - ohne dass ein einziger Euro dieser Kredite überhaupt aufgenommen worden ist - ein Anstieg der Rendite bei den 10jährigen Staatsanleihen von 0,3 Prozent in den vergangenen drei Wochen beobachten.

Bei einem Anstieg von 1 Prozent zahlen wir aber für die rund 32 Milliarden Euro an vorhandenen Schulden des Landes Schleswig-Holstein fast genau so viel Zinsen, wie es die neue Verschuldungsregel der Schuldenbremse zulässt. Damit wäre dann rein gar nichts gewonnen – außer für die Kreditgeber. Der
Landeshaushalt würde hingegen durch die steigende Zins- und Schuldenlast zunehmen stranguliert werden. Deshalb gilt es mit den neuen Verschuldungsmöglichkeiten jetzt sehr sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen. Ja, die Gelder sollen schnell investiert werden, gleichzeitig muss aber auch die politische Kunst gelingen, die Gelder wirklich sinnvoll und zielführend auszugeben.
Dabei gilt es aus meiner Sicht die drei folgenden Prämissen einzuhalten: Erstens: Kredite sind kein geeignetes Mittel, um Lücken im laufenden Haushalt zu schließen. Konsumtive Ausgaben über Schulden zu finanzieren, wäre wirklich das Dümmste, was man machen könnte. Dadurch entsteht nämlich kein zusätzliches Wirtschaftswachstum, dementsprechend werden auch keine zusätzlichen Steuereinnahmen generiert, sondern es wächst einzig und allein die Zinsbelastung. Um eine solche Abwärtsspirale zu vermeiden, führt an der Fortsetzung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses kein Weg vorbei. Die bestehende Lücke im Landeshaushalt muss ohne neue Kredite geschlossen werden.

Zweite Prämisse: Mit Geld allein ist es nicht getan! Weder unserer Sicherheit noch unserer Infrastruktur ist geholfen, wenn das Geld des Sondervermögens jetzt jahrelang ungenutzt herumliegt. Und genau so wenig ist es hilfreich, wenn diese kreditfinanzierten Ausgaben in ineffiziente und teure Strukturen fließen.
Dem großen Wurf bei der Kreditaufnahme muss deshalb auch ein großer Wurf beim Bürokratieabbau und der Verfahrensbeschleunigung folgen. Es braucht jetzt einen Kraftakt, der sicherstellt, dass diese kreditfinanzierten Ausgaben schnell und effizient eingesetzt werden. Genauso wie bei den
Schuldenregeln müssen alle Hinder-nisse beseitigt werden, die zu jahrelangen
Verzögerungen und teuren Auflagen führen. 

Dritte Prämisse: Die besten Verwendungszwecke sind diejenigen, die unserer Sicherheit dienen und gleichzeitig wirtschaftliche Wachstumsimpulse auslösen und dadurch Steuereinnahmen generieren, denn schließlich müssen die neuen Schulden ja auch bezahlt werden.

Für die Verteidigungsausgaben muss deshalb gelten: Wir kaufen unsere Waffen nicht länger in den USA! Denn erstens müssen wir uns auf ihre Einsatzfähigkeit im Ernstfall auch verlassen können und zweitens vergeben wir die Aufträge lieber in Deutschland und Europa, damit hier Arbeitsplätze und Wertschöpfung entstehen! 

Auch bei den Infrastrukturinvestitionen gilt es zu differenzieren: Es war nicht nur dem taktischen Geschick unseres Ministerpräsidenten geschuldet, dass er im Zusammenhang mit dem Sondervermögen Infrastruktur gleich die A20 ins Spiel gebracht hat, sondern die A20 erfüllt diese dritte Prämisse par excellence. 

Investitionen in Verkehrsinfrastruktur wie die A20, aber auch in Brückenbauwerke, Schienenwege und Hafeninfrastruktur sorgen nicht nur für Aufträge und Beschäftigung, sondern sie versetzen uns auch in die Lage, Truppen unserer europäischen Verbündeten von West nach Ost und nach Skandinavien zu verlegen. 

Deshalb hatte Claus Madsen schon im Januar 2023 – also vor über zwei Jahren – darauf hingewiesen, dass die A20 Teil der militärischen Infrastruktur sei und man die Bundeswehr nicht mitten durch Bad Segeberg fahren lassen könne. Damals wurde dieses Argument für den Weiterbau der A20 noch von vielen belächelt, heute ist es bitterer Ernst.

Und was für die Verkehrsinfrastruktur gilt, gilt genauso auch für die Krankenhausversorgung. Die Krankenhausstrukturreform von Karl Lauterbach liefert mit ihrer Zentralisierung und Spezialisierung die falsche Antwort für eine flächendeckende Versorgung unserer Bevölkerung und von verwundeten Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall. 

Wie müssen die Krankenhausstrukturen nicht nur auf den Normalfall, sondern auch auf den Krisenfall ausrichten und die dafür erforder-lichen Kapazitäten vorhalten, so wie das während des Kalten Krieges selbstverständlich war und leider jetzt auch wieder notwendig ist. Und wir müssen in Hochtechnologie, in Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung investieren. Der Krieg in der Ukraine aber auch die bereits stattfindende hybride Kriegsführung Russlands zeigen, wie militärische Konflikte der Zukunft aussehen
werden, bei denen nicht allein die Quantität von Panzern und Munition über den Ausgang entscheidet.

Die jahrelange politische Blockade der Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr hat unserer Verteidigungsfähigkeit massiv geschadet. Hier müssen wir jetzt schnell aufholen. Und dafür brauchen wir militärische und technologische Forschung an unseren Universitäten und in der wehrtechnischen Industrie. Meine Damen und Herren, das sind die Bereiche, auf die wir die Investitionen in unsere Infrastruktur konzentrieren sollten. 

Das gilt nicht nur für die 100 Milliarden des Sondervermögens, die auf Länder und Kommunen entfallen, sondern auch für den zusätzlichen Kreditspielraum der Länder von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Auch diese Möglichkeit der zusätzlichen Kreditaufnahme sollten wir sorgfältig für genau die von mir genannten Bedarfe reservieren, bevor wir sie leichtfertig an anderer Stelle ausgeben. Es wäre deshalb ein vollkommen falscher Eindruck jetzt zu glauben, Geld sei wieder in Hülle und Fülle vorhanden und könne mit beiden Händen ausgegeben werden. Wer so agiert, der entfacht nur ein kurzfristiges Strohfeuer, dem die nächste Schuldenkrise unweigerlich auf dem Fuße folgen würde. Mit den beschlossenen Grundgesetzänderungen hat die Politik einen großen Kredit aufgenommen: Sowohl finanziell als auch im Sinne eines politischen Vertrauensvorschusses. Wir werden damit klug und verantwortungsbewusst umgehen.

Wir brauchen eine stabile Bundesregierung, die diese Herausforderungen jetzt entschlossen angeht und die Probleme unseres Landes löst. Wir brauchen eine Koalition, die gemeinsam an einem Strang zieht und den Menschen damit wieder Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und das Funktionieren unserer
Demokratie vermittelt. Und als größtes Land und größte Volkswirtschaft in Europa müssen wir bereit und in der Lage sein, Führungsverantwortung in Europa zu übernehmen, denn die Abschreckung ausländischer Aggressoren gelingt nicht im Alleingang, sondern nur mit einem geeinten und starken Europa. 

Die finanziellen Möglichkeiten dafür sind mit den getroffenen Beschlüssen jetzt vorhanden. Ich hoffe und wünsche mir, dass die zukünftige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD dieser Verantwortung gerecht wird und wir die verlorenen drei Jahre Ampel-Regierung damit hinter uns lassen. Und da ich noch drei Minuten Restredezeit habe, will ich diese nutzen und in aller Deutlichkeit hinzufügen: Neben der Aufstockung des Verteidigungsetats ist es genau so erforderlich, auch die Wehrpflicht in Deutschland wieder aufleben zu lassen, die ja ganz bewusst nicht abgeschafft, sondern lediglich ausgesetzt worden ist.

Geld allein sorgt nicht für unsere Sicherheit, sondern es braucht auch Menschen, die unser Land, unsere Familien und unsere Freiheit verteidigen. Ich habe dies in meiner Rede am ersten Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine an diesem Rednerpult schon einmal angeregt – und auch diesbezüglich sind die
vergangenen drei Jahre ungenutzt verstrichen. Zu den großen Aufgaben der neuen Bundesregierung gehört deshalb auch, diese Entscheidung jetzt unverzüglich zu treffen und die dafür erforderlichen Strukturen in kürzester Zeit wieder aufzubauen. Geld genug ist dafür jetzt jedenfalls vorhanden.