CDU kritisiert den Lärmaktionsplan und die unkonkrete kommunale Wärmeplanung
Die CDU-Fraktion der Lübecker Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch u.a. über die kommunale Wärmeplanung und den Lärmaktionsplan diskutiert.
Christopher Lötsch, Vorsitzender der Lübecker CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die vorgelegte kommunale Wärmeplanung kommt Monate zu spät und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Weder hat es eine Prüfung konkreter technischer Machbarkeit gegeben, noch gibt es belastbare Angaben zu Kosten und Bauzeiten. Zudem bleibt unklar, welche finanziellen Belastungen künftig auf die Verbraucher zukommen werden. Wir brauchen klare Aussagen darüber, welche Technologien in welchen Stadtteilen zum Einsatz kommen, wie realistische Zeitpläne aussehen, was das für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet und ob die Kosten mit alternativen Heizsystemen vergleichbar sind. Hier muss erheblich nachgebessert werden!“
Darüber hinaus setzt sich die CDU dafür ein, die Zielvorgabe für die vollständige Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung von 2040 zu erweitern. „Ein ambitionierter, aber umsetzbarer Zeitrahmen ist essenziell, um eine sozialverträgliche und wirtschaftlich sinnvolle Transformation sicherzustellen“, betont Lötsch. Auch der Lärmaktionsplan steht auf der Tagesordnung der CDU-Fraktion. Die CDU setzt sich grundsätzlich für Maßnahmen zur Lärmminderung ein, doch sieht sie deutlichen Nachbesserungsbedarf bei den geplanten Maßnahmen. „Tempo 30 auf den Lübecker Hauptstraßen - außer in sensiblen Bereichen, wie z.B. Schulen - ist nicht akzeptabel.“
Die CDU-Fraktion wird sich auch weiterhin für realistische und praktikable Lösungen einsetzen und erwartet von der Stadtverwaltung eine Überarbeitung/ Ergänzung der vorgelegten Konzepte.
Für weitere Informationen oder Rückfragen steht die CDU-Fraktion der Lübecker Bürgerschaft gerne zur Verfügung.