Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Dr. Hermann Junghans nimmt zur Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Sophia Schiebe vom 1. Februar 2025 wie folgt Stellung:

„Die Forderung von Frau Schiebe wegen des Zustrombegrenzungsgesetzes zur CDU- Bundestagsfraktion auf Distanz zu gehen, ist völlig falsch. Probleme löst man durch Gespräche, den Willen zur Einigung und konsequentes gesetzgeberisches Handeln. Das gesamte demokratische Spektrum hätte letzte Woche im Bundestag Handlungsfähigkeit beweisen müssen. Zögerlichkeit und Distanz sind das Gegenteil von Handlungsfähigkeit. Die CDU fordert von allen demokratischen Parteien, aufeinander zuzugehen und echte Kompromissbereitschaft zu zeigen. Es wäre ein gutes Signal für eine funktionierende Demokratie gewesen, wenn die demokratischen Parteien vor der Bundestagswahl gezeigt hätten, dass sie sich verständigen können.

Die erste Initiative für Gesetze sollte bei den Regierungsfraktionen liegen. Da die Ampelrestfraktionen hierzu nicht in der Lage waren, hat die CDU-Fraktion die Initiative übernommen und ausdrücklich SPD und Grüne zur Zusammenarbeit aufgefordert.

Der Vorwurf die CDU hätte mit den Rechts- und Linksextremisten zusammengearbeitet, weil diese dem CDU-Antrag zugestimmt haben, ist absurd. Eine Zustimmung der AfD zu ihren Anträgen können die demokratischen Fraktionen nicht verhindern. Wegen einer möglichen Zustimmung von Links- oder Rechtsextremisten auf Anträge zu verzichten, würde die Demokratie lahmlegen. Die SPD im Landtag von Nordrheinwestfalen hat zwischen Juni 2018 bis Ende 2023 insgesamt 15 (!) Anträge eingereicht, denen ausschließlich die AfD zugestimmt hat. Wir werden der SPD deswegen keine Zusammenarbeit mit der AfD unterstellen und die SPD sollte es fairerweise umgekehrt der CDU auch nicht unterstellen.“