Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Dr. Hermann Junghans
nimmt wie folgt Stellung:

„Die Initiative der CDU-Bundestagsfraktion war an SPD und Grüne adressiert. Leider sind die beiden Ampelrestfraktionen auf dieses erneute Angebot nicht eingegangen. An Kompromissangeboten für eine wirksame Änderung der Migrationspolitik hat es nicht gefehlt. Erst im Herbst war eine schwarz-grüne Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein im Bundesrat gescheitert. Es ist völlig unverständlich, warum sich die Grüne Bundestagsfraktion nicht diese Initiative ihrer Parteifreunde aus den Bundesländern zu eigen gemacht hat. Das Gleiche gilt für die SPD, die immer
sagte, dass sie die Migration ordnen will, dem aber keine spürbaren Taten folgen ließ.“

Um das Problem noch vor der Bundestagswahl zu lösen, kann noch bis morgen eine gemeinsame Lösung von Union, SPD und Grüne in den Bundestag eingebracht werden. Das würde Handlungsfähigkeit beweisen und den politischen Rändern keinen Raum geben.

Für die CDU sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratieprinzip und Westbindung nicht verhandelbar!