Straßburg / Kiel, 10. Oktober 2024 

Zur heutigen Veröffentlichung des Jahresberichts des EU-Rechnungshofs erklärt Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament:

„Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs zeichnet ein gemischtes Bild der Mittelverwendung durch die
Kommission. Gerade die Kohäsionspolitik ist zwar grundsätzlich eine Erfolgsstory aber aktuell auch fehleranfällig und in Kombination mit den Corona-Milliarden (RRF - Recovery and Resilience Facility) für viele Mitgliedstaaten eine Überforderung.

Der schuldenfinanzierte RRF hat eine hohe Fehlerquote und zahlreiche Schwächen im Reporting und in der Kontrolle. Auch die Ziele und Meilensteine sind laut ECA zu vage formuliert. Ich teile diese Einschätzung ausdrücklich. Bedrückend ist auch die Steigerung der Zinslast. Schulden sind schnell gemacht, die Zinsen belasten den EU-Haushalt bereits heute und die Rückzahlung beginnt erst 2028. Das gilt es zu bedenken angesichts aktueller Forderungen zu einer neuen Verschuldung.

Viele Mittel konnten gar nicht ausgegeben werden. Wir brauchen also klarere und einfachere Regeln statt nur Schulden.

Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und Europol müssen gestärkt werden, um Betrug zu verhindern und die finanziellen Interessen der EU zu wahren. Auch die Kontrollrechte des Parlaments müssen verteidigt werden."

Hintergrund: 

Der Jahresbericht ist hier abrufbar:

https://www.eca.europa.eu/de/publications/AR-2023