Mit elf Thesen zur Sicherheitspolitik stimmt die Lübecker CDU auf die Bundestagswahl ein. Die Mitglieder berieten und beschlossen auf ihrem Parteitag am Wochenende ein Grundsatzpapier zur Frage, wie Deutschland auf neue Bedrohungen reagieren soll. Darüber hinaus wurden Lübecker Delegierte gewählt, die auf der Landesvertreterversammlung der CDU Schleswig-Holstein die Landesliste zur
Bundestagswahl bestimmen.

„Nicht nur die innere Sicherheit, sondern alle Fragen der Sicherheit und damit auch die Widerstandsfähigkeit gegen Bedrohungen aus dem Ausland sind nicht nur ein Thema für die Bundespolitik, sondern für alle Ebenen. Auch in Lübeck müssen wir uns gegen Anschläge auf unsere Wasser- und Energieversorgung oder gegen Cyberangriffe wehren können. Wer rechtzeitig vorbeugt, ist nicht erpressbar“, erklärt der Lübecker CDU-Kreisvorsitzende Dr. Hermann Junghans. Vom Bund fordert die Lübecker CDU, weiter die Rüstungsbegrenzung durch verbindliche völkerrechtliche Verträge anzustreben, deren Einhaltung auch kontrolliert wird. Völkerrechtlicher Verträge, die unsere Verteidigungsfähigkeit einseitig beeinträchtigen, sollten überprüft und ggf. auch gekündigt werden.

Die Überlegungen für eine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie werden nachdrücklich unterstützt. Nach Beendigung des russischen Angriffskrieges soll die Ukraine der NATO beitreten können. Die Möglichkeiten zur Abwehr von Cyberangriffen sollen deutlich verbessert werden. Eine aktive Verteidigung gegen Angriffe auf unsere IT-Infrastruktur muss rechtlich abgesichert und auch Gegenschläge ermöglicht werden. Die Maßnahmen sollen durch das nationale Cyberabwehrzentrum, das hierfür mehr Kompetenzen erhalten muss, koordiniert werden. Begrüßt wird auch der Beschluss des CDU Bundesparteitags zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zu einem größeren Personalbestand im Krisen- und Verteidigungsfall soll die Zahl der Heimatschutzregimenter erhöht werden. Der Verteidigungswille der Bevölkerung soll u.a. durch verstärkte Besuche von Jugendoffizieren in den Schulen gestärkt werden. Aktivitäten im Bereich des politischen Extremismus, die als verlängerter Arm von systemischen Rivalen tätig sind, müssen besser überwacht werden und Verbote von Parteien und Vereinen konsequent erfolgen, bei denen die verfassungsfeindlichen Bestrebungen zweifelsfrei nachgewiesen sind. Ausländische Extremisten sollen schnell abgeschoben werden können.

Die Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer ist zum Beispiel durch Koppelung an Entwicklungshilfen zu sichern. Verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten sollen den Schutzraumbau fördern. Kreise und kreisfreie Städte sollen eine Stelle für bereichsübergreifende Resilienzplanung bestimmen. Für Lübeck könnten das die Stadtwerke sein. Vom Parteitag beschlossenen Änderungsanträge werden derzeit eingearbeitet. Ab der kommenden Woche ist das Papier auf der Homepage der Lübecker CDU im Downloadbereich abrufbar und werden dem Bundes- und Landesverband als Stellungnahme zugesandt.