Politik soll mit gutem Beispiel vorangehen
Am 3. September fand eine Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der Lübecker CDU statt, bei der der Haushaltsplan für das kommende Jahr im Fokus stand. Ein zentrales Thema der Diskussion war die Notwendigkeit, Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, um eine nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik sicherzustellen.
Dabei werden für die Bürgerinnen und Bürger, nach Vorschlag des Bürgermeisters Jan Lindenau (SPD), Einschnitte und Mehrbelastungen unumgänglich sein wie z.B. Einsparungen im kulturellen Bereich oder Erhöhung der Parkgebühren. Die KPV hat in diesem Zusammenhang einen Vorschlag zur Reduzierung der Zuwendungen für Fraktionsgeschäftsstellen um 10% eingebracht. Diese Maßnahme soll nicht nur zur Entlastung des kommunalen Haushalts beitragen, sondern auch ein Zeichen dafür setzen, dass die Politik bereit ist, mit gutem Beispiel voranzugehen und immerhin können so bis zu 90.000€/Jahr gespart werden. „Es ist von großer Bedeutung, dass wir als politische Vertreter zeigen, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und in schwierigen Zeiten auch Einschnitte bei uns selbst in Kauf nehmen", betonte Andreas Zander, der Vorsitzende der KPV.
Die Veranstaltung fand große Resonanz, und die Teilnehmer zeigten sich positiv gegenüber dem Vorschlag eingestellt. Die KPV wird sich dafür einsetzen, dass diese Maßnahme im kommenden Haushalt berücksichtigt wird und hofft auf breite Unterstützung der Lübecker Bürgerschaft.