„Es war ein ordentliches Stück Arbeit, das sich gelohnt hat. Vielen Dank auch an die Kollegen von Grünen und FDP für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit“, erklärt Bernhard Simon, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Donnerstag war einer der wichtigsten Tage des Jahres im Rathaus. Die Bürgerschaft diskutierte und verabschiedete den Haushalt für das kommende Jahr. Da prallten teilweise Welten aufeinander. Und trotzdem wurde zwar kontrovers diskutiert, um jeden Euro für das ein oder andere Projekt gerungen, aber der Tenor der fast 12-stündigen Sitzung: Wir stehen vor großen Herausforderungen und wir wissen, dass wir diese nur gemeinsam angehen können. Christopher Lötsch, Vorsitzender der CDU-Fraktion zeigt sich zufrieden: „Wir haben alle viel Zeit investiert. Ich freue mich, dass wir gemeinsam einen Weg gefunden haben, Lübeck lebenswerter zu machen und den teilweise unausgewogenen Entwurf des Bürgermeisters auszugleichen.“ Unsere ergänzenden Anträge zum Haushalt haben klare Schwerpunkte:

• Familien mit Schulkindern sowie Menschen mit geringem Einkommen entlasten: Wir streben eine kostenfreie ÖPNV-Nutzung für Lübecker Schüler an. Zudem planen wir für 2024 die Einführung eines ÖPNV-Sozial-Tickets für Menschen mit geringem Einkommen. Die konkrete Ausgestaltung beider Projekte wird in den nächsten Monaten erfolgen, eine Einführung zum 01.04.2024 angestrebt, spätestens jedoch zur Jahresmitte bzw. zum Start des neuen Schuljahres,

• Sicherheit und Ordnung in Lübeck weiter stärken: Mit 8 zusätzlichen Mitarbeitern beim städtischen Ordnungsdienst wollen wir dort, wo es notwendig erscheint, Präsenz zeigen – ob in Travemünde am Grünstrand oder auf der Promenade, in der Innenstadt oder bei größeren Veranstaltungen.

• Klimaschutz vorantreiben: Wir konzentrieren uns zunächst auf Aktivitäten, die kurzfristig begonnen werden können, möglichst große Effekte bei der Reduzierung von Schadstoffen bzw. der Einsparung von Energie erwarten lassen und bei denen eingesetzte Personal-und Sachressourcen somit eine möglichst große Wirkung erwarten lassen. Stadt und städtische Gesellschaften sollen als Impulsgeber bei der energetischen Sanierung von Gebäuden voranschreiten und möglichst viele geeignete Flächen zur Stromproduktion mittels Photovoltaik nutzen. Radwege sollen zügig ausgebaut und damit attraktiver werden, ohne die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen einzuschränken und damit unter Umständen den ÖPNV ungewollt zu verlangsamen. Neben den 6 zusätzlichen Mitarbeitern, die der Bürgermeister für dieses Themenfeld eingeplant hat, werden wir hier weitere 7 Stellen schaffen und damit die Basis für eine deutlich höhere Schlagzahl in der
Verwaltung verbreitern. Wir bedanken uns bei Senator Hinsen und seinen Mitarbeitern für ihre Arbeit und freuen uns, mit ihnen nun zusammen weiter voran zu kommen.

Unter Berücksichtigung aller von uns eingebrachten zusätzlichen Maßnahmen planen wir mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt (-500 Tsd. Euro bei einem Gesamthaushalt von ca. 1,1 Mrd. Euro). Das ist solide und macht Lübeck zukunftsfest!