CDU Kreisverband Lübeck
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Stellungnahme zu den Anschuldigungen des Lübecker Bürgermeisters Lindenau bezüglich des Marien-Krankenhauses

Lübeck/Kiel, 5. September 2023. Die Lübecker Landtagsabgeordnete Dagmar Hildebrand (CDU) hat die Kritik des Bürgermeisters Lindenau an der Rolle des Landes bei der Rettung des Marien-Krankenhauses
scharf zurückgewiesen.

„Anders als Bürgermeister Lindenau dies darstellt, ist nicht das Land-Schleswig-Holstein Schuld daran, dass die Rettung gescheitert ist. Die Landesregierung und auch wir Landtagsabgeordneten haben die
Rettungsbemühungen stets positiv begleitet und bedauern sehr, dass es nicht zu einem Erhalt des Marien-Krankenhauses gekommen ist. Die Gründe, warum die Bemühungen gescheitert sind, liegen
tatsächlich allerdings nicht im Verantwortungsbereich des Landes. Dass Herr Lindenau dies behauptet, zeigt, dass er die Rolle der Hansestadt Lübeck schnell und künstlich kleinreden will: Denn die
Hansestadt hätte durchaus selbst zum Träger des Marien Krankenhauses werden können, wollte dies aber offenbar nicht. Auch hätten die Ärzte sich zu einem Träger zusammenschließen können, auch dazu ist es nicht gekommen. Lösungsmöglichkeiten über andere Krankenhäuser kamen unter anderem auch aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht. Das UKSH hatte signalisiert, den Betrieb der Klinik im geburtshilflichen Bereich und auch insgesamt weiterzuführen, dies allerdings nur am Standort des UKSH Campus. Vor allem aber gilt: Bürgermeister Lindenau hatte angekündigt, eine Lösung zum Erhalt der belegärztlichen Tätigkeit am Standort Parade zu sondieren. Bis heute liegt allerdings weder ein rechtlich noch wirtschaftlich tragfähiges Konzept vor, das einen durchgehenden Weiterbetrieb der belegärztlichen Tätigkeit am Standort Parade ermöglicht. Dass Lindenau nun einfach der Landesregierung die Verantwortlichkeit für das Scheitern der Rettungsbemühungen zuschreibt, ist schon ein starkes Stück und durch nichts gerechtfertigt.

Hintergrund: In der Berichterstattung der Lübecker Nachrichten vom 31. August hatte Bürgermeister Lindenau behauptet, „Es sei das Land gewesen, das es nicht vermocht habe, die Regelungen so
auszulegen, dass ein nahtloser Weiterbetrieb durch einen Dritten möglich geworden sei – und das ‚trotz aufgezeigter Lösungsmöglichkeiten‘.