CDU Kreisverband Lübeck
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Neuaufstellung der Senioreneinrichtungen voranbringen

Im November 2022 hat die Lübecker Bürgerschaft mit Unterstützung der CDU eine Neuaufstellung der städtischen Senioreneinrichtungen (SIE) beschlossen. Aber seitdem geht nichts voran. Michelle Akyurt von der CDU fordert die zügige Umsetzung des Beschlusses:

„Allen Fraktionen in der Bürgerschaft ist es ein wichtiges Anliegen, die auskömmliche Versorgung mit Pflegeplätzen in Lübeck zu sichern. Deshalb setzen wir von der CDU uns mit Nachdruck für die Beibehaltung des Heiligen-Geist-Hospitals als Senioreneinrichtung ein. Über die Diskussionen um das Heiligen-Geist-Hospital darf aber nicht vergessen werden, dass die Bürgerschaft mit sehr großer Mehr bereits im November 2022 auch ein ambitioniertes Programm zur Erneuerung der städtischen Senioreneinrichtungen beschlossen hat.

Mit vier Neubauten wollen wir den Gebäudebestand zeitgemäß aufstellen und so eine Ergänzung zu bestehenden Angeboten schaffen, die - im Fall des HGH - auf eine jahrhundertealte Tradition zurückblicken können. Bereits im Jahr 2025 soll nach der Planung der erste Neubau in der Elswigstraße in Betrieb gehen. 2027 soll in Moisling der zweite folgen.

Wer sich mit komplexen städtischen Bauvorhaben etwas auskennt, wie zum Beispiel dem Buddenbrookhaus oder dem Umbau des Karstadt-Hauses für die Schulnutzung, weiß: Solche Bauvorhaben dauern lange. Mehrere Jahre mindestens, in Lübeck manchmal Jahrzehnte. Wenn wir die Planung einhalten wollen, dann hätte es gleich nach dem Beschluss der Bürgerschaft losgehen müssen. Passiert ist aber nichts. Selbst vom ersten Neubau in der Elswigstaße haben wir im Sozialausschuss nie wieder etwas gehört. Es scheint, der Beschluss der Bürgerschaft ist schon wieder Makulatur. Dazu passt auch, dass plötzlich die SPD den Umbau des Bundesbankgebäudes zum Seniorenheim forderte.

Die Antwort auf meine Nachfrage bei Sozialsenatorin Pia Steinrücke dazu in der letzten Sitzung war unbefriedigend. Sie zog sich auf die Unverbindlichkeit des Zeitplans zurück. Das mag ja sein - aber Lübeck braucht ganz dringend Pflegeplätze. Bürgermeister Jan Lindenau hat die Neuaufstellung der Senioreneinrichtungen 2017 zu einem Top-Wahlkampfthema gemacht. Ich bin ihm dafür sogar dankbar, weil er erkannt hat, wie drängend das Thema werden wird. Aber in einem Jahr endet seine Amtszeit als Bürgermeisters bereits. Es wäre gut, wenn wir wenigstens den ersten Neubau auf den Weg bringen und nicht nur offenbar unverbindliche Beschlüsse fassen. Die Lübecker CDU ist dazu bereit, aber erwartet jetzt auch, dass es zügig vorangeht.”