Die Verpflegungskosten in den städtischen Kindertagesstätten werden nicht erhöht. Das hat die Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag beschlossen. Die CDU hat den vom Jugendhilfeausschuss empfohlenen Beschluss mitgetragen – jedoch nur, weil die Verwaltung bis heute keine Zahlen, Daten und Fakten für eine mögliche Sozialstaffel liefern konnte. Langfristig verfolgt die CDU weiterhin das Ziel, die Gebühren über eine Sozialstaffel gerechter zu verteilen.
 

Bürgermeister Jan Lindenau machte in der Sitzung darauf aufmerksam, dass die zusätzlich erforderlichen 2,7 Millionen Euro nicht im Haushalt untergebracht seien.

Oliver Prieur, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagt: „Der Verwaltung ist es trotz Unterstützung durch CDU und SPD nicht gelungen, mit Zahlen, Daten und Fakten Elternvertreter und andere Fraktionen zu überzeugen, wie das mit der Sozialstaffel funktionieren kann. Jetzt gibt es Krokodilstränen des Bürgermeisters und die Schuld für die Mehrkosten schiebt Jan Lindenau der Bürgerschaft in die Schuhe. Dabei ist der Sachverhalt ganz einfach: Der Bürgermeister hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die CDU hat der jetzigen Lösung nur zugestimmt, weil es sonst gar keine Lösung gegeben hätte.“

Jens Zimmermann, jugendpolitischer Sprecher der CDU, sagt: „Ich begrüße es grundsätzlich, dass die Eltern entlastet werden, auch wenn unsere Idee eine andere war. Nun ist aber die Entscheidung mehrheitlich für den Weg direkt über die Verpflegungskosten gefallen. Die Bürgerschaft ist dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses gefolgt. Dass in diesem Zusammenhang auch die geplante Kürzung der Betreuungszeiten vom Tisch ist, freut uns sehr. Hier haben wir innerhalb unserer bisherigen Kooperation die Initiative ergriffen, dem Antrag von Freie Wähler & GAL punktuell zuzustimmen. Auch die Sozialdemokraten sind unserem Vorschlag
gefolgt.

Wir werden uns sehr engagiert und konstruktiv in den nun folgenden Prozess einbringen, um eine tragfähige und langfristige Lösung zur Entlastung der Eltern im Kitabereich zu finden.“