Rettungsauftrag HGH muss ernster genommen werden!
Steinrücke und Lindenau nehmen den politischen Willen zum Erhalt des Heiligen-Geist-Hospitals als Senioreneinrichtung nicht ernst.
Nach einer Sitzung des Runden Tisches zur Zukunft des Heiligen-Geist-Hospitals zeigt
sich Michelle Akyurt, Sozialpolitikerin der CDU-Fraktion, kritisch: „Steinrücke und
Lindenau nehmen den politischen Willen zum Erhalt des Heiligen-Geist-Hospitals als
Senioreneinrichtung nicht ernst. Der Senatorin und dem Bürgermeister ist es nicht
gelungen, nachvollziehbar darzulegen, welche konkreten Gefahren für Leib und
Leben drohen, um eine Nutzungsuntersagung zum 30. September 2023 anzuordnen.
Selbstverständlich nehmen wir die Thematik der veralteten Brandmeldeanlage sehr
ernst. Hier kann jedoch relativ schnell Abhilfe geschaffen werden. Zum Beispiel durch
den Einsatz einer Mietbrandmeldeanlage.
Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass Steinrücke und Lindenau das
älteste Seniorenheim Deutschlands aus politischen Gründen auf die Abschussliste
gesetzt haben. Der Brandschutz wird hier nur vorgeschoben. Folglich gibt es auch
keine rechtliche Grundlage für die Verhängung eines Aufnahmestopps im Heiligen-
Geist-Hospital. Wir setzen uns weiterhin für die Aufhebung des Aufnahmestopps
ein. Der Aufnahmestopp ist nach den Ausführungen von Senatorin Steinrücke
nicht an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt, sondern vom Bürgermeister
willkürlich gewählt.“
Die CDU fordert, die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen sofort umzusetzen. „Es
ist nicht vermittelbar, dass 117 Millionen Euro für neue Seniorenheime ausgegeben
werden sollen, aber für das Heiligen-Geist-Hospital fehlt das Geld“, so Michelle
Akyurt und sagt: „Nach der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses steht für mich der
Verdacht im Raum, dass der Bürgermeister beabsichtigte, die Schließung des
Heiligen-Geist-Hospitals im Windschatten des Marien-Krankenhauses abzuwickeln.
Dies wäre dann aber das Gegenteil einer offenen, wertschätzenden und an den
Bedürfnissen der Menschen orientierten Politik.“