CDU Kreisverband Lübeck
#AnpackenfürLübeck

Die eigene Wahrheit des SPD-Fraktionsvorsitzenden

„Jan Lindenau redet sich um Kopf und Kragen, wenn er den aktuellen Beschluss der Bürgerschaft zum dezentralen Bürgerservice kritisiert“, erklärte die CDU-Kreisvorsitzende Anette Röttger. „Es ist unglaubwürdig, heute genau das zu kritisieren, was man vor drei Jahren selbst formuliert hat.“

Denn im November 2014 forderte die SPD-Bürgerschaftsfraktion unter dem Vorsitz von Jan Lindenau „alternative Anlaufstellen für den Bürgerservice in bestehenden Einrichtungen in den Stadtteilen“ ein. Dieses hat die Bürgerschaft damals mehrheitlich beschlossen. Allerdings blieb die Umsetzung dieses Beschlusses bislang aus. „Die Bürgerschaft hat in der jüngsten Sitzung erneut gehandelt und gleiches beschlossen – diesmal allerdings ohne die Stimmen und unter massiver Kritik der SPD “, so Röttger weiter.

Gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist die Stadt in der Pflicht und darf den Bürgerservice nicht vernachlässigen. Es besteht berechtigter Handlungsbedarf und daher hatte eine interfraktionelle Arbeitsgruppe die jetzt beschlossenen konstruktiven Lösungsvorschläge erarbeitet und dezentrale Anlaufstellen in Schulen, Jugendzentren oder anderen Einrichtungen der Stadt genannt. Diese gilt es zusammen mit der Verwaltung zeitnah in passgenaue Angebote für einen modernen Bürgerservice umzusetzen.

„Der Kollege von der SPD sollte beachten, dass mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem beschlossenen Modernisierungskonzept und seiner Vorgehensweise eher Populismus und Bürgermeisterwahlkampf vermutet wird. Wir sollten sachlich bleiben und zu einer ernsthaften Diskussion im Sinne von machbaren und sinnvollen Lösungen zurückfinden. “so die Kreisvorsitzende abschließend.

Auszug aus dem Antrag der SPD vom 27.11.2014 (VO/2014/02187)

3. Haushaltssatzung 2015 mit Stellenplanänderungen 2015 – Anlage 6 Maßnahmen Konsolidierungskonzept 2015 –FB 3, lfd. Nr. 3.29 „Reduzierung der Stadtteilbüros auf zwei Standorte“
Die Laufende Nummer 3.29 der „Maßnahmen Konsolidierungskonzept 2015“, Anlage 6 zur Haushaltsatzung wird umgesetzt, nachdem die Verwaltung den OnlineService optimiert sowie alternative Anlaufstellen für den Bürgerservice in bestehenden Einrichtungen in den Stadtteilen errichtet hat.