In der letzten Sitzung der Lübecker Bürgerschaft wurden auf Antrag der CDU einige Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Parksituation im Umfeld des Campus Lübeck beschlossen. Das reiche nach Ansicht von Bernhard Simon, Mitglied der Bürgerschaft und Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Lübeck-Süd, aber nicht aus. Denn die beantragten Regelungen zu Sonderparkrechten sowie der Ausweis von Kurzzeitparkzonen fand keine Mehrheit.

Hierzu Simon: „Wir dürfen keine halben Sachen machen! Das Kernproblem ist nicht behoben! Besucher und Mitarbeiter des UKSH werden tagsüber weiterhin versuchen, in der Siedlung Strecknitz kostenfrei zu parken. Es hat sich leider wieder einmal gezeigt: Es ist schwer möglich, mit rot/rot/grün im Rathaus angemessene verkehrspolitische Lösungen herbeizuführen.

Ein erster Schritt ist mit der beschlossenen Kennzeichnung von Parkflächen sowie freizuhaltender Flächen getan. Wir schaffen einen Rahmen, der es Feuerwehr und Entsorgungsbetrieben ermöglicht, künftig die Straßen der Siedlung „Hindernis frei“ zu befahren. Angemessene Kontrollen sollen zudem die Einhaltung der Reglungen sicherstellen.

Die von der CDU beantragte Einrichtung von Anwohnerparkrechten für das Zeitfenster Mo – Fr von 08:00 bis 18:00 Uhr für solche Anwohner, die keinen Stellplatz auf dem eigenen Grundstück haben, wäre zusätzlich eine pragmatische Lösung gewesen. In der Kombination mit der Ausweisung aller Parkflächen als Zonen mit begrenzter Parkdauer von maximal 2 Stunden für die Nutzer ohne Parkausweis hätte darüber hinaus zu einer spürbaren Entlastung geführt. Beides könnte sofort eingeführt werden.

Was bei der aktuellen Bürgerschaftsentscheidung umso mehr verwundert, ist die Tatsache, dass eine solche Parkregelung im Umfeld des Verwaltungszentrums Mühlentor bereits vor einiger Zeit erfolgreich umgesetzt wurde.“

Die Lübecker CDU wird das Verschieben des Themas „auf die lange Bank“ durch weitere Prüfungen nicht akzeptieren. Bernhard Simon: „Wir wollen das, was wir im Wahlkampf zugesagt haben, für die Bürger auch umsetzen!

Unabhängig von städtischen Maßnahmen müssen die Gespräche der Stadt mit dem Land und dem UKSH intensiviert werden. Die CDU erwartet, dass Konzepte erarbeitet werden, die zu weiteren Lösungen auf dem Areal des Campus Lübeck führen.“